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Unser Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die „Richtlinien für die Gewährung freiwilliger Zuwendungen des Bezirks Oberfranken (Zuwendungsrichtlinien)“ zu überarbeiten. Dabei sollen insbesondere folgende neue Kriterien eingearbeitet werden, anhand derer über die Genehmigung eines Zuwendungsantrags entschieden werden muss:

Unser Antrag: Der Bezirkstag beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, Maßnahmen zu ergreifen, die darauf gerichtet sind, eine permanente Aufklärungskampagne zum Risiko im Zusammenhang mit sogenannten Einstiegsdrogen zu entwickeln und für Schulen und andere Jugendeinrichtungen anzubieten.

Unser Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Muster-Geschäftsordnung und Muster-Entschädigungssatzung für die Bayerischen Bezirke in Zusammenarbeit mit den Verwaltungen der Bezirke zu entwickeln und dem Bayerischen Bezirketag vorzustellen.

Unser Antrag: Der Bezirkstag beschließt, die Förderung des Bezirksjugendrings Oberfranken aus Mitteln des Bezirks Oberfranken mit Wirkung ab dem Haushaltsjahr 2025 auf 250.000,00 EUR abzusenken und dies im Haushaltsplan 2025 entsprechend zu veranschlagen.

Unser Antrag: Der Bezirkstag nimmt den Sachbericht der Chefärzte der Stationen der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken zur Kenntnis. Dieser soll insbesondere einen Bericht über die personelle Situation, den baulichen Zustand, die Ausstattung der Stationen und Vorschläge für Verbesserungen und Einsparungen pro Station beinhalten und vom jeweiligen Chefarzt vorgetragen werden.

Unser Antrag: Der Bezirkstag beschließt, ein jährliches Dankeskonzert für im Gebiet des Bezirks Oberfranken ehrenamtlich tätige Menschen, Feuerwehren, Rettungsdienste, Polizei, Veteranen und andere Alltagshelden durchzuführen. Die Verwaltung wird mit der näheren Ausgestaltung beauftragt.

Am 22. Oktober konstituierte sich die neue AfD-Fraktion im Bezirkstag Oberfranken im Landkreis Bayreuth. Die neu gewählten Bezirksräte wählten Kreisrat Mario Schulze zu ihrem Fraktionsvorsitzenden. Dieser sagte anlässlich der Konstituierung und seiner Wahl:

Bayreuth, 29. Juli 2026 – Michael Genniges, langjähriger Kulturförderer und Träger der Bezirksmedaille in Silber des Bezirks Oberfranken, hat die ihm am 5. Mai 2026 verliehene Auszeichnung freiwillig zurückgegeben.

Unser Antrag: Der Bezirkstag beschließt, dass der Bezirksjugendring jährlich gegenüber dem Bezirkstag einen Rechenschaftsbericht in Bezug ablegen muss. Insbesondere die Verwendung der überlassenen Geldmittel muss dabei dargestellt werden.

Es ist im Interesse des Bezirks, diese Richtlinien streng durchzusetzen. Wer eine Zuwendung durch den Bezirk haben möchte, muss nicht viele Regeln beachten. Neben dem Antrag muss letztlich nur ein Verwendungsnachweis erbracht werden, der den vorherigen Angaben entspricht, und es muss darauf hingewiesen werden, dass der Bezirk Oberfranken eine entsprechende Zuwendung gewährt hat. Für einen gut organisierten und tatsächlich überregional bedeutungsvollen Zuwendungsempfänger sollte dies kein Problem darstellen.

Unser Antrag: Der Hauptausschuss des Bayerischen Bezirketags nimmt den Tätigkeitsbericht der Mitarbeiter des Bayerischen Bezirketags zur Kenntnis.