Vorstellung
Oppositionsführer im Bezirkstag.
Seit 2023 sind wir als zweitstärkste Kraft im Bezirkstag von Oberfranken. Oppositionsfraktion zu sein bedeutet für uns nicht, dass wir nur dabei sitzen und allem zustimmen, was uns vorgelegt wird und was von der Verwaltung als alternativlos dargestellt wird.
Bei jedem Beschluss, bei jeder Entscheidung muss zwischen den Optionen abgewogen werden. Wir nehmen uns die Freiheit, nach unserem Gewissen und den Versprechen zu entscheiden, die wir dem Wähler bei der Wahl gegeben haben. Das schafft Vertrauen in die Politik. Im Bezirkstag sind wir nicht, um neue Freunde zu finden. Wir sind dort, um die Interessen der Bürger zu vertreten.
Was will die AfD im Bezirkstag erreichen?
2023 sind wir als einzige im Bezirkstag vertretene Partei mit einem Bezirkstagswahlprogramm angetreten, welches speziell auf alle wichtigen oberfränkischen Probleme eingeht. Wenn wir ein Versprechen geben, dann halten wir es auch. Daher stellen wir nun nach und nach Anträge, die unseren Wahlversprechen entsprechen. Mit drei von insgesamt 18 Bezirksräten sind wir die stärkste Minderheit, aber dennoch eine Minderheit. Viele unserer Anträge werden schlicht nicht angenommen, weil wir sie gestellt haben.
Unbegründete Ablehnung unserer Anträge ist das Markenzeichen der Altparteien. Unser Markenzeichen ist es, dass wir nicht nachgeben und weiter den Finger in die Wunde legen. Sie können sich darauf verlassen, dass die AfD-Fraktion genau dies weiter tun wird. Nach der staatlich geschürten Corona-Krise stecken die bayerischen Kommunen in großen finanziellen Schwierigkeiten. Der Bezirk Oberfranken stellt keine Ausnahme dar.
In den kommenden Jahren wird die Gestaltung der Haushalte des Bezirks immer schwerer. Schwere Entscheidungen stehen an. Insbesondere wird es notwendig sein, Entscheidungen zu treffen, die unbeliebt sind. Auch dafür steht die AfD. Wahrheiten sind wahr, auch wenn sie einem nicht gefallen. Ein konsequenter Sparkurs ist vielleicht aktuell schmerzhaft für viele und auch für uns; für die Zukunft kann er aber die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Kommune erhalten und den Umlagezahler entlasten.
Bezirksumlage: So viel wie nötig, so wenig wie möglich.
Viele Umlagezahler (Kommunen) schauen vor allem mit einer Frage auf den Bezirk: Wie wird der Hebesatz für das kommende Haushaltsjahr festgesetzt? Das allein zeigt schon, dass die aktuelle Situation problematisch ist. Gestalten können die wenigsten Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte heute noch. Die meisten Kommunen müssen sich permanent damit beschäftigen, ihre prekäre Haushaltssituation in den Griff zu bekommen. So kann es nicht weitergehen. Natürlich muss auch der Bezirk seine Pflichtaufgaben erledigen; in diesem Zusammenhang wird es auch in den kommenden Jahren zwangsweise zu einer Mehrbelastung der Kommunen kommen.
In der aktuellen Situation ist jedoch jede Einsparung notwendig und sinnvoll, wenn man sie machen kann. Als AfD-Fraktion setzen wir uns genau dafür ein. Wir versuchen, den Umlagezahler so weit es geht zu entlasten – ohne dabei unsere gesetzlichen Aufträge zu vernachlässigen.
Oberfranken im Bayerischen Bezirketag.
Bezirksrat Mario Schulze ist seit 2023 stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Bezirketag. Der Bayerische Bezirketag ist der Dachverband aller sieben Bezirke. Er berät die Bezirke und vertritt ihre gemeinsamen Interessen gegenüber dem Landtag, der Staatsregierung und anderen wichtigen Institutionen.
Die AfD-Fraktion aus Oberfranken hat sich mit mehreren Anfragen und Anträgen in die Fraktion im Bayerischen Bezirketag eingebracht. Auch wenn die Altparteien auch auf dieser Ebene geschlossen gegen die AfD und unsere sinnvollen Initiativen arbeiten, haben wir nicht vor, unsere Arbeit einzustellen. Wir sind so lange unbequem, bis sich etwas ändert. Wir stellen so lange Anträge und stellen Anfragen, bis wir die Probleme angehen und lösen.
Bürokratieabbau
Ein Dachverband für die Bezirke, der sich wirklich für die Belange der Bezirke einsetzt an Stellen, wo diese das nicht selbst können ist sicher sinnvoll. Ein von allen Bezirken finanzierter Verein, der nur Geld kostet aber kaum messbaren Nutzen bringt, ist nicht im Sinne der Bezirke und daher unnötig. Als AfD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass unnötige Verwaltungsposten abgeschafft werden und durch effizientere Prozesse ersetzt werden. Braut der Bayerische Bezirketag wirklich eine teure Geschäftsstelle in München oder eine eigene Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit? Wir werden dies in den kommenden Jahren prüfen.
Kurz nachgefragt
Welche Aufgaben hat der Bezirk?
Insbesondere übernimmt der Bezirk Aufgaben in folgenden Tätigkeitsfeldern: Soziales, Gesundheit, Kultur, Landwirtschaft, Fischzucht und Teichwirtschaft sowie Bildung und Jugend. In weiteren Bereichen ist der Bezirk Oberfranken beispielhaft durch die Unterstützung kleiner Projekte beteiligt.
Ist der Bezirkstag für die Bearbeitung oder Bewilligung Ihrer Anträge zuständig?
Haben Sie einen Antrag auf beispielsweise Besuchsbeihilfe oder einen Antrag zur Weitergewährung von Grundsicherung gestellt, so ist der Bezirkstag für dieses Anliegen nicht zuständig. Bitte wenden Sie sich im Zusammenhang mit diesen Anträgen direkt an den für Sie zuständigen Sachbearbeiter.
Sind Bezirksräte Abgeordnete?
Nein, ein Bezirksrat ist, wie Kreisrat oder Gemeinderat, ein ehrenamtlich tätiger kommunaler Mandatsträger. Alle Mitglieder der AfD-Fraktion üben ihr Mandat neben dem regulären Beruf aus; in ihrer Freizeit.
Erhalten Bezirksräte Geld für ihre Tätigkeit?
Die Grundentschädigung beträgt 898,17 € pro Monat. Für die Vorsitzenden der Bezirkstagsfraktionen erhöht sich die Entschädigung um 100 %, für die weiteren Stellvertreterinnen oder die weiteren Stellvertreter der Bezirkstagspräsidentin oder des Bezirkstagspräsidenten nach Art. 31 Abs. 1 BezO um 50 %, für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden um 50 %, wobei die Erhöhung um 50 % bei Fraktionen mit mindestens fünf Mitgliedern an zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewährt wird, und für die oder den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses um 25 %, gegebenenfalls auch kumulativ. Der Betrag verändert sich entsprechend den Besoldungsanpassungen des Grundgehaltsatzes von Beamtinnen und Beamten des Freistaats Bayern der Besoldungsgruppe A 13.