Finanzierung des Bezirksjugendrings Haushalt 2025
Kein Steuergeld für Parteiarbeit
Der Bezirksjugendring in Oberfranken (BJRO) ist die Arbeitsgemeinschaft der oberfränkischen Jugendverbände und der Stadt- und Kreisjugendringe. Oberstes Ziel des Bezirksjugendrings Oberfranken sollte es sein, sich durch Jugendarbeit und Jugendpolitik für die Belange aller jungen Menschen in Oberfranken einzusetzen. Er sucht dazu die Zusammenarbeit mit Verbänden, öffentlichen Stellen, Institutionen und Organisationen, die in diesen Bereichen wirken, § 2 der Satzung des Bayerischen Jugendrings.
Dieses Ziel verfehlt der BJRO regelmäßig. Jüngst musste die eigene Radiosendung eingestellt werden, da sich weder geeignete Mitarbeiter noch genügend Jugendliche für das Format fanden. Das Radioprojekt fiel an einen anderen Anbieter. Bei den Beratungen zum Haushalt für das Jahr 2024 wurde die massive Erhöhung der Mittel für den Bezirksjugendring damit begründet, dass keine Projekte aufgrund von mangelnden Finanzmitteln eingestellt werden sollen – nun werden dennoch Projekte eingestellt; die Zuschüsse für den BJRO sollen aber gleich bleiben. Der Bezirkstag wurde darüber von den Vertretern des Bezirksjugendrings nicht informiert.
Die Programme und Vorhaben des BJRO werden vom Großteil der oberfränkischen Jugend schlicht und ergreifend nicht angenommen. Die Konzepte und der BJRO sind nicht zeitgemäß und überholt. Die Anzahl der Jugendlichen, die die Angebote des BJRO in Anspruch nehmen, steht in keinem Verhältnis zu den Kosten, die der BJRO verursacht.
Der Bezirk fördert eine Vielzahl von Projekten. Die meisten dieser Projekte haben einen viel größeren Nutzen für die Allgemeinheit und benötigen dafür nur einen Bruchteil der Mittel, die der Bezirksjugendring beansprucht. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage ist es daher angeraten, die Mittel für den BJRO auf ein angemessenes Maß zu reduzieren. Es kann nicht sein, dass die Umlagezahler in Oberfranken weiterhin so belastet werden wie in Zeiten, in denen der Bezirk mit einer anderen Haushaltssituation konfrontiert war, die mehr Spielräume zugelassen hat.
Auch der Bezirksjugendring muss sich – genau wie nahezu jeder Landkreis, jede kreisfreie Stadt und jede Gemeinde in Bayern – an die aktuelle Situation anpassen und mit niedrigeren Einnahmen lernen umzugehen.
Der sorgsame und bedachte Umgang mit Steuergeld ist eine Grundlage von kommunalpolitischen Entscheidungen. Der effiziente Umgang mit knappen Ressourcen ist eine wichtige Lektion, die gerade auch an kommende Generationen vermittelt werden sollte. Durch die steigenden Zuschüsse für den BJRO erweckt der Bezirk den Eindruck, dass stetige Mehrausgaben oder Mehrkosten immerzu durch steigende Zuschüsse kompensiert werden können. Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Kommt der BJRO nicht mit seinen Zuwendungen zurecht, so muss er Mittel und Wege finden, die benötigten Geldmittel anderweitig zu bekommen, oder er muss Einsparungen vornehmen.
In diesen Zeiten sollte der Bezirksjugendring in dieser Hinsicht nicht durch den Bezirkstag bessergestellt werden als jedes andere Unternehmen in kommunaler Trägerschaft oder jede Gemeinde, die in einer vergleichbaren Lage ist.