Bereits in der 1. Sitzung des Bezirksausschusses am 06.12.2023 kam es zu einer Debatte im Zusammenhang mit dem Antrag des Bezirksjugendrings, das jährliche Budget für seine Arbeit auf 500.000,00 EUR zu erhöhen. Bisher wurden 350.000,00 EUR pro Jahr zur Verfügung gestellt. Nach dem Beschluss des Bezirksausschusses sind es nun 420.000,00 EUR pro Jahr.

Natürlich ist die Unterstützung von Jugendarbeit sehr wichtig. Niemand möchte dies in Abrede stellen oder gar unverhältnismäßig viele Mittel streichen. Dieser Antrag möchte keinesfalls darauf abzielen, den jugendlichen unnötige Vorschriften zu machen. Das Argument aus der diesbezüglichen Debatte im Bezirksausschuss jedoch, man müsse der Jugend vertrauen und Handlungsfreiheit entgegenbringen, kann so nicht stehenbleiben. Schon in der Vergangenheit kam es andernorts zu – auch strafrechtlich relevanten – finanziellen Ungereimtheiten[1].

Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es keinesfalls zu viel verlangt, dass der Bezirksjugendring erklärt, wofür er die sechsstellige Summe an Steuergeldern genau ausgibt.

Die aktuelle finanzielle Situation der Umlagezahler und der erwartete Anstieg der Bezirksumlage gebietet es, dass über eine solche Summe, die pauschal aus der Hand gegeben wird, Rechenschaft abgelegt wird. Es kann nicht sein, dass Gemeinden (also Umlagezahlern) freiwillige Mittel von der Rechtsaufsicht aus dem Haushalt gestrichen werden, während der Bezirksjugendring ohne jede Einsparmaßnahme weitermacht.

Es gibt sicher viele gute und unterstützenswerte Initiativen, so auch der Bezirksjugendring. Der Bezirk ist aber an einem Punkt angekommen, an dem er – wie alle anderen Kommunen auch – darüber nachdenken muss, wo er einsparen kann. Nicht einmal zu fragen, wofür die üppigen Mittel pro Jahr verwendet werden, ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern.

Es handelt sich bei dem jährlichen Budget um keine Kleinigkeit. 420.000,00 EUR sind mehr Geld als so manch eine Familie im Laufe ihres gesamten Lebens bei Seite legen kann. Daher muss – bei allem Vertrauen, was man vielleicht in einzelne Funktionäre hat oder haben will – der Bezirk nachvollziehen, was damit passiert.

Eine Frage ist kein Zeichen des Misstrauens, sie dient lediglich dem Erkenntnisgewinn. Lassen Sie uns die regelmäßige Möglichkeit schaffen, Fragen in diesem Zusammenhang zu stellen.

[1](Donaukurier, 2023)